Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Informationspflichten

1. Allgemeines
(1) Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese AGB können vom Käufer auf seinem Rechner abgespeichert und / oder ausgedruckt werden.
(2) Sämtliche Produktnamen sind Produktbezeichnungen der jeweiligen Hersteller.
(3) Einkaufsbedingungen des Käufers wird widersprochen. Es gelten allein unsere AGB.

2. Vertragsschluss, Vertragstext, Vertragssprache
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Nach dem Durchlaufen des Bestellvorgangs

(Einlegen eines oder mehrerer Artikel in den Warenkorb, Aufruf Warenkorb, Eingabe der Kontaktdaten und der Rechnungs- und Lieferanschrift, Bestätigung der AGB und der Kenntnisnahme vom Widerrufsrecht, Betätigen der Schaltfläche “Kaufen”)

schicken Sie Ihre Bestellung an uns. Hierbei handelt es sich um das rechtlich bindende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Nachdem die Bestellung bei uns eingegangen ist, erhalten Sie per E-Mail eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung (Bestellbestätigung). Hierbei handelt es sich lediglich um die gesetzlich vorgegebene Information bezüglich des Bestellungseingangs. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 3 Werktagen nach Absendung des Angebotes durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder einer Versandmitteilung anzunehmen. In diesem Fall erhalten Sie eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist. Nach fruchtlosem Ablauf gilt das Angebot als abgelehnt, so dass kein Kaufvertrag zustande kommt.
(2)Bei der Nutzung eines Sofort-Bezahlsystems, z.B. PayPal oder Kreditkarte, kommt der Vertrag bereits in dem Zeitpunkt zustande, wenn Sie dem die Zahlung ausführenden Unternehmen die Anweisung zur Ausführung der Buchung erteilen.
(3) Bevor Sie Ihre Bestellung an uns abschicken, haben Sie nochmals die Gelegenheit, den Inhalt des Warenkorbs, als auch Ihre Angaben zu überprüfen und zu ändern.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
(5) Der Vertragstext wird durch uns gespeichert. Sofern Sie ein Kundenkonto bei uns angelegt haben, ist der Vertragstext im Kundenkonto für Sie einsehbar. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf unserer Internetseite www.cobe-bau.de eingesehen werden. Darüber hinaus werden Ihnen die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zugesendet.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Versandkosten
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Die Zahlung ist erst vorzunehmen, wenn der Vertragsschluss (siehe Ziffer 2 (1) oder Ziffer 2 (2) der AGB) erfolgt ist.
(3) Die Versandkosten trägt der Käufer. Im Falle des Widerrufs durch einen Verbraucher werden die Versandkosten erstattet. Die Höhe der Versandkosten wird im jeweiligen Angebot angezeigt.

4. Lieferung, Liefervorbehalt
(1) Ist die bestellte Ware vorrätig, erfolgt die Übergabe in den Versand innerhalb eines Werktages nach Eingang der Bestellung. Ist der bestellte Artikel nicht vorrätig, so erfolgt die Übergabe in den Versand innerhalb eines Werktages nach Vertragsschluss. Die Lieferdauer entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot.
(2) Wir behalten uns vor, die vereinbarte Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen, sofern
wir aus dem entsprechenden Deckungsgeschäft nicht beliefert wurden,
- höhere Gewalt oder Naturkatastrophen die Ursache der Nichtbelieferung ist,
- nicht vorhersehbare und durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse eingetreten sind und
- das Hindernis zur Selbstbelieferung nicht durch uns zu vertreten ist oder das das Leistungshindernis vorübergehend ist.
Im Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Käufer hierüber unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2)Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
(a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufgerechnet wird, es sei denn, der Gegenanspruch ist bei einem gegenseitigen Vertrag aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachforderungsleistung hervorgegangen.
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

6. Gewährleistung, Gefahrübergang, Kundendienst, Onlinestreitbeilegung
(1) Die Gewährleistungsansprüche zwischen uns und einem Verbraucher richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Bei Verträgen zwischen uns und Kaufleuten gelten daneben die gesetzlichen Vorschriften des HGB über Handelsgeschäfte.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt insbesondere Folgendes:
(a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(3) Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs bei gebrauchten Artikeln und gegenüber Unternehmern bei dem Verkauf von Neuware wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf ein Jahr reduziert. Wird gebrauchte Ware an Unternehmer verkauft, wird die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen. Der jeweilige Artikelzustand - neu oder gebraucht - ist der Artikelbeschreibung zu entnehmen. Enthält die Artikelbeschreibung diesbezüglich keine ausdrückliche Angabe, handelt es sich um Neuware. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht bei
- Schadenersatzansprüchen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- sonstigen Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei dem hier geschlossen Kaufvertrag ist das z.B. die Übergabe einer Sache frei von Rechts- und Sachmängeln und die Verschaffung des Eigentums daran. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und aus erklärten Garantien.
- gegenüber Unternehmern, für Rückgriffansprüche nach §§ 478, 479 BGB
(4) Sofern der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, also wenn der Käufer den Vertrag als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an den Käufer auf diesen über, das heißt, der Verkäufer trägt hier das Versandrisiko. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also wenn der Käufer als natürliche oder juristische Person bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an das mit der Versendung beauftragte Unternehmen auf den Käufer über.
(5) Die Kontaktdaten des Kundendienstes entnehmen Sie bitte der Eingangsseite dieser Homepage.

7. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Salvatorische Klausel, Verhaltenskodizes
(1) Soweit der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, werden die jeweiligen für 03050 Cottbus zuständigen Gerichte als örtlich zuständig vereinbart.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ausgenommen werden.
(3) Sollten einzelne der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertrages.
(4) Besonderen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht....